Unsere Bundesregierung packt an!
Im Gegensatz zur öffentlichen Wahrnehmung der Performance unserer Bundesregierungen sind laut der Bertelsmann-Stiftung bereits jetzt knapp zwei Drittel (64 Prozent) des Koalitionsvertrages angegangen. Davon sind 38 Prozent umgesetzt und 26 Prozent in Umsetzung.
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Eine vielversprechende Zwischenbilanz
Die SPD steht, anders als Schwarz-Grün, für eine echte und vollständige Entlastung junger Familien von Krippen- und Kindergartengebühren. Die schwarz-grüne Landesregierung hat zuletzt auf Druck der SPD eine Teilentlastung für drei- bis sechsjährige Kinder in Aussicht gestellt.
Die Petersberger SPD-Fraktion nimmt ihre Verantwortung für zukünftige Generationen ernst. Gelebter Klimaschutz endet nicht mit Worten sondern mit der Tat. Daher bringt die SPD-Fraktion in die Gemeindevertretung den folgenden Antrag ein:
Erwerber von Grundstücken von der Gemeinde Petersberg verpflichten sich im Grundstückskaufvertrag, auf dem Gebäude eine Photovoltaik-Anlage zu errichten.
